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    05.02.2015

    Geschlechterquote: Erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag

    Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen 18,4% (DIW). Eine gesetzliche Quotenregelung ist deswegen laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein wichtiger Schritt, um die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Arbeitswelt anzukurbeln.
    Mit Verweis auf die nun 20 Jahre bestehende Verankerung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern im Grundgesetz betont Bundesministerin Manuela Schwesig: „Solange Gleichberechtigung nicht verwirklicht ist, brauchen wir Gesetze, die sie voranbringen“. Gleichzeitig sagt sie einen damit verbundenen Kulturwandel in der Arbeitswelt voraus.
    Auch Bundesjustizminister Heiko Maas spricht von der Notwendigkeit des neuen Gesetzes: „Jahrelang hat man auf freundliche Appelle und gutgemeinte Selbstverpflichtungen gesetzt. Die Bilanz dieser Politik ist ernüchternd. Die Geduld ist erschöpft, die Zeit der Appelle ist vorbei“.
    Das Gesetzesvorhaben sieht im Bereich der Privatwirtschaft für die Aufsichtsräte von rund 100 börsennotierten und paritätisch mitbestimmungspflichtigen Unternehmen die sukzessive Umsetzung einer Geschlechterquote von 30 Prozent ab 2016 vor. Bei einer Nichterfüllung der Vorgabe gilt die Regelung des „leeren Stuhls“. Damit bleiben die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze im Aufsichtsrat frei.
    Weitere rund 3500 börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen müssen sich laut Gesetzesentwurf Zielsetzungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und den obersten Management-Ebenen setzen. Dabei ist keine feste Mindestzielgröße vorgesehen. Liegt aber Anteil von Frauen in einer Führungsebene im jeweiligen Unternehmen bei weniger als 30 Prozent, sollte in der Zielsetzung der aktuelle Status Quo nicht unterschritten werden.
    Auch das Gesetz zur Gremienbesetzung durch den Bund wird einer Novellierung unterzogen: ab 2016 ist eine Quote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen in Aufsichtsgremien, in denen der Bund mindestens drei Sitze stellt, vorgesehen.