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    12.12.2014

    Bundeskabinett beschließt Geschlechterquote

    Foto: Bundesregierung / Denzel

    Bundesfamilienminsterin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas konnten sich durchsetzen: das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist seit dem 11. Dezember auf dem Weg. Im Wesentlichen besteht der nun verabschiedete Gesetzesentwurf aus folgenden drei Punkten:

    •    Für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Bei Nicht-Erfüllung gilt das Prinzip des „leeren Stuhls“. Dies betrifft insgesamt knapp über 100 Unternehmen deutschlandweit.
    •    Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, werden ab 2015 verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festzulegen und müssen darüber öffentlich berichten. Ein einmal erreichter Status-quo (unter 30 %) hinsichtlich des Frauenanteils darf danach nicht wieder unterschritten werden. Unter diese Regelung fallen etwa 3500 Unternehmen.
    •    Für den öffentlichen Dienst gilt die Verpflichtung, sich für jede Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- bzw. Männeranteils zu setzen. Zielvorgaben und Maßnahmen sind im Gleichstellungsplan der jeweiligen Dienststelle darzustellen.
    Außerdem wird das Bundesgremienbesetzungsgesetzes novelliert: ab 2016 gilt eine 30-Prozent-Quote für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, und für wesentliche Gremien. Ab 2018 soll eine 50-Prozent-Quote gelten.

    Im nächsten Schritt geht der Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundestag. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es hierbei zu weiteren Hürden kommen wird, da die Spitzen der Koaltionsfraktionen in den vergangenen Wochen bereits ausgedehnte Verhandlungen über den Gesetzesentwurf geführt haben.


    Weitere Information zum Gesetzesentwurf finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.